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Die Standard AGB

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Betreuungs- und Beratungsdienstleistungen von Michael P. Klotz · SBTB und seinen von ihm eingesetzten bzw. beauftragten Trainern und Co-Trainern.

 

2. Möglichkeiten zur Anmeldung/Reservierung, Anmeldebestätigung und Berechnung

Zur Anmeldung stehen Ihnen 3 Möglichkeiten zur Verfügung: Per Post richten Sie Ihre Anmeldung an: Michael P. Klotz · SBTB, Von der Recke Strasse 1, D 58300 Wetter/Ruhr Per Telefax senden Sie Ihre Anmeldung bitte an: 02335 844 88-19 Per Mail senden Sie Ihre Anmeldung bitte an: m.p.klotz (at) michael-p-klotz.de Bitte beachten Sie, dass eine Anmeldung erst dann voll wirksam wird, wenn sie durch uns bestätigt wurde. Geben Sie in jedem Fall den Namen des/der Teilnehmer und Ihre vollständige Adresse mit Telefon-, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse an! Sie erhalten sofort nach Eingang Ihrer Anmeldung eine schriftliche Anmeldebestätigung. Dadurch wird Ihre Buchung endgültig wirksam. Die Berechnung erfolgt je nach Art der Maßnahme. Beachten Sie, dass Sie Ihre Investition in vielen Fällen steuerlich geltend machen können. Informieren Sie sich über Ihre Möglichkeiten und nutzen Sie diese!

2.1 Besondere Bedingungen für offene Seminare

Bei offenen Maßnahmen erhalten Sie Ihre Rechnung mit der Anmeldebestätigung. Bitte zahlen Sie den Seminarbetrag bis 7 Tage vor Beginn. In Einzelfällen kann nach Verabredung der Seminarbeitrag auch bei der Anreise beglichen werden.

2.2 Besondere Bedingungen für firmeninterne Maßnahmen

Firmeninterne Maßnahmen erfordern für eine qualitativ hochwertige Durchführung und eine wirkungsvolle Effizienz ein hohes Maß an Vorbereitung. Bitte stimmen Sie Zielsetzung, Aufwand, Zeitrahmen, Umfang und Honorierung Ihrer Maßnahme mit mir ab. Die Verabredungen werden in einem Protokoll (Vertrag) festgehalten.

2.3 Besondere Bedingungen für individuelle Beratungen

Hier gilt entsprechendes wie beim Punkt 2.2. Die Bezahlung von individuellen Maßnahmen erfolgt wie oben angegeben nach Vereinbarung. Teilnehmer des Intensiv-Halbtag/Intensiv-Tag entrichten Ihren Betrag zur „Halbzeit“ der Maßnahme. Von dieser Regelung kann im Einzelfall abgewichen werden (Vorkasse).

2.4 Bezug von Arbeitshilfen, etc. ohne Seminarbesuch

Sie wünschen den Bezug von Arbeitshilfen, Checklisten, etc, ohne Seminarbesuch? Wählen Sie einfach aus dem angegebenen Angebot aus! Sie können den Online-Bereich mit persönlichem Log-IN nach der Registrierung betreten, bitte registrieren Sie sich vorher. In der Regel liefere ich die bestellten Medien per Download online oder durch Zusendung per Mail an die angegebene Adresse. Nach Zahlungseingang erhalten Sie entweder einen Zugangscode oder die Nachricht mit dem Material als Anlage. Mit der Lieferung erhalten Sie das Recht, die Medien zum eigenen Gebrauch zu nutzen. Die Berechtigung zur eigenen Vervielfältigung ist darin ausdrücklich nicht enthalten.

 

3. Hotelempfehlungen

Notwendige Hotelreservierungen nehmen Sie bitte selbständig vor. Wir helfen Ihnen gern durch entsprechende Empfehlungen und Rahmenkontingente, die bei den jeweiligen Veranstaltungen angegeben sind. Die Übernahme von Verzehrkosten ist entweder ausdrücklich angegeben oder werden vom Teilnehmer der Maßnahme selbst getragen.

 

4. MWSt., Abrechnung

Alle Werte verstehen sich zzgl. ges. MWSt. Erstaufträge werden sofort in Bar/Verrechnungsscheck abgerechnet! Nach Absprache ist die Vereinbarung einer angemessenen Abschlagsteilzahlung möglich. Bei öffentlich geförderten Maßnahmen richten sich die Abrechnungsmodi nach den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.

 

5. Änderungen, Umbuchung, Storno

Sie sind am gebuchten Termin verhindert: Welche Möglichkeiten gibt es?

  • Bei offenen Seminaren können Sie einen Ersatzteilnehmer stellen.
  • Umbuchung (bei Seminaren bis 14 (Arbeits-)Tage vor Seminarbeginn)
  • Sie stornieren den Termin, so kommen gestaffelt bei weniger als 14 (Arbeits-)Tagen vor Termin = 75 % 14-21 Tage 50 % der Seminargebühr als Aufwand auf Sie zu.
  • Bei individuellen Terminen kommen auf Sie bei einer Absage bis zu zwei (Arbeits-)Tagen vor dem Termin 75 % Ausfallbeitrag, bis zu einem (Arbeits-)Tag vorher 50 € Ausfallbeitrag auf Sie zu. Später abgesagte Termine werden voll berechnet, da so kurzfristig kein Ersatztermin mehr eingebucht werden kann.

 

6. Teilnehmerzahlen, Limitierung

Die Teilnehmeranzahl bei allen Maßnahmen ist grundsätzlich im Sinne eines möglichst optimalen Erfolges für jeden Teilnehmer begrenzt, die Anmeldungen werden nach Eingang berücksichtigt.

 

7. Haftungsauschluß, allgemeine Hinweise

Ich übernehme keinerlei Haftung für Vollständigkeit, Korrektheit, Aktualität und Qualität der bereitgestellten Informationen und Medien. Eine Haftung tritt nur in den Fällen der groben Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes ein und ist auf die Höhe eines Kaufpreises oder die Höhe eines Seminarbeitrages beschränkt. Für übliche betriebliche Risiken besteht eine Betriebshaftpflichtversicherung. Alle dargestellten Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ich behalte mir daher vor, Teile der Seiten oder Inhalte ohne Ankündigung zu verändern. Insbesondere hafte ich nicht für Serverstörungen oder Ausfälle des Servers, die dazu führen, dass die Seiten nicht angezeigt werden können, da sich der Server nicht in meinem Besitz befindet. Ich gebe Tipps und Hinweise nach bestem Wissen, Gewissen und Erfahrung. Für diese Hinweise übernehme ich keine Haftung, insbesondere deswegen, da der Anwender durch eigenes Handeln oder Unterlassen den Erfolg der Maßnahmen weitgehend selbst steuert. Insofern sind alle Hinweise unverbindlich und bedürfen der Prüfung, ggf. Anwendung des Anwenders. Die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Bestimmungen obliegt dem Anwender.

Diese AGB gelten bei der Geschäftsaufnahme stillschweigend als anerkannt. Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind integrierter Bestandteil der vertraglichen Beziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Alle möglichen Rechte an Markennamen und -begriffen liegen bei den jeweiligen Markeninhabern. Sollte einmal eine Markenkennzeichnung unterblieben sein, so handelt es sich um ein Versehen.

 

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wetter/Ruhr

 

9. Verantwortlich im Sinne des § 6 Teledienstgesetz bzw. des § 6 Medien DStV ist

Michael P. Klotz SBTB

Herrn Michael P. Klotz

Von der Recke Strasse 1

D 58300 Wetter/Ruhr

Telefon: +49 2335 80 14-53

Telefax: +49 2335 80 14-58

m.p.klotz (at) michael-p-klotz.de

 

10. Salvatorische Klausel/Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.

 

Stand 01/2014, vorherige Fassungen verlieren ihre Gültigkeit, Geltung bis Neufassung

Download Standard AGB Michael P. Klotz SBTB

 

Die Standard AGB für Online-Hilfen (Content-Lizenzvertrag)

Zwischen Michael P. Klotz · SBTB, Von der Recke Strasse 1 in D-58300 Wetter/Ruhr (im Folgenden: Lizenzgeber genannt) und dem Käufer einer Arbeitshilfe oder Online-Arbeitshilfe (zum Beispiel Verkaufshilfen-CD (Hardcover- und Downloadversion), KiK-Online-Kalkulator, KiK-Online-Check) – (im Folgenden: Lizenznehmer genannt) wird folgende Lizenzvereinbarung getroffen:

 

§ 1 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags sind die Lizenzrechte an Arbeitshilfen oder Online-Arbeitshilfen.

 

§ 2 Einräumung des Lizenzrechts

Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer das Recht ein, das Lizenzmaterial in der in diesem Vertrag beschriebenen Weise und zu dem in diesem Vertrag vereinbarten Zweck zu nutzen. Jede weitergehende Nutzung muss vereinbart werden. Im Zweifel verbleiben die Nutzungsrechte bei dem Lizenzgeber. Der Lizenzgeber ermöglicht dem Lizenznehmer die Datenfernübertragung (Download) des Lizenzmaterials, in Ausnahmefällen wird es als Anhang einer persönlichen E-Mail versandt. Das Lizenzrecht wird unter der aufschiebenden Bedingung der voll-ständigen Vergütung gewährt. Die Eigentumsrechte an dem Lizenzmaterial verbleiben bei dem Lizenzgeber. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, das Lizenzmaterial zu verkaufen, vermieten oder zu verbreiten.

 

§ 3 Nutzungsumfang des Lizenzrechts

Das Lizenzrecht ist nicht übertragbar. Der Lizenznehmer kann daher für das Lizenzmaterial an Dritte keine Unterlizenzen erteilen. Er kann das Lizenzmaterial auch ohne Zustimmung des Lizenzgebers nicht an Dritte verkaufen, verschenken, verleihen, vermieten oder in sonstiger Weise veräußern. Das Lizenzrecht ist nicht ausschließlich. Der Lizenzgeber kann das Lizenzmaterial daher unbeschränkt an Dritte weitergeben. Das Lizenzrecht ist – wenn nicht ausdrücklich anders bezeichnet – zeitlich unbeschränkt. Nach Ablauf der Lizenzzeit, die sich aus dem Lizenzschein ergibt, erlöschen sämtliche Rechte des Lizenznehmers an dem Lizenzmaterial, soweit die Lizenz nicht verlängert wird. Durch die Fortentrichtung der Lizenzgebühr alleine wird eine Verlängerung der Lizenz nicht begründet. Das Erstellen von Kopien zu gewerblichen Zwecken ist ebenso unzulässig wie die Vervielfältigung durch Dritte. Als Ausnahme dieser Regel ist es gestattet, zum Zwecke des eigenen Bedarfs Ausprägungen der Inline-Hilfen für beliebig viele Lösungen zu erstellen. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, das Lizenzmaterial im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen insbesondere zum Schutz der Persönlichkeitsrechte, der guten Sitten und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verwenden. Insbesondere die Verwendung von Lizenzmaterial wie Aufnahmen von Personen für Werbemaßnahmen, die einen Eingriff in Persönlichkeitsrechte darstellen, ist ohne deren Einverständnis unzulässig. Wird der Lizenzgeber wegen einer von dem Lizenznehmer verschuldeten Verletzung von Persönlichkeitsrechten Dritter in Anspruch genommen, so ist der Lizenznehmer verpflichtet, dem Lizenzgeber alle daraus erwachsenden Kosten, die zur Abwehr der Ansprüche angemessen und erforderlich sind, zu ersetzen.

 

§ 4 Plichten des Lizenznehmers

Lizenznehmer wird Lizenzgeber auf Verlangen über den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft erteilen. Das Online-Angebot des Lizenzgebers ist für eine optimale Übertragung und Weiterverwertung konzipiert. Das Erscheinungsbild bei dem Lizenznehmer kann sich jedoch infolge anderer technischer Rahmenbedingungen (z.B. andere Bildschirmauflösung) anders darstellen. Der Lizenznehmer ist daher verpflichtet, das Lizenzmaterial auf die umfassende Verwendbarkeit für den vorgesehenen Zweck zu prüfen. Handelt es sich bei dem Lizenzmaterial um Bilder, Fotos oder sonstige zur optischen Wahrnehmung bestimmte Vertragsgegenstände, so verpflichtet sich der Lizenznehmer, diese in digitaler Form nicht mit höherer Auflösung als (z.B.: 640 x 480 Pixel) zu verwenden, um eine – auch unbeabsichtigte – Raubkopie des Lizenzmaterials zu verhindern. Lizenznehmer ist verpflichtet, den Lizenzgeber über jede unrecht-mäßige Nutzung des Lizenzmaterials, die ihm bekannt wird, zu informieren sowie gegen einen Verletzer der gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen oder den Lizenzgeber dabei zu unterstützen. Das Lizenzmaterial ist mit einem eindeutigen und unübersehbaren Hinweis auf den Lizenzgeber zu versehen. Lizenznehmer wird alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Insbesondere das Entfernen der Vermerke ist unzulässig. Bei einem Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht, verpflichtet sich der Lizenznehmer, Schadensersatz in Höhe von 5.000 Euro pro Verstossfall an den Lizenzgeber zu zahlen.

 

§ 5 Einsichtsrecht des Lizenzgebers

Lizenzgeber ist berechtigt, auf seine Kosten den Nutzungsumfang durch Einsichtnahme eines Steuerberaters/ Wirtschaftsprüfers in die Buchführung des Lizenznehmers untersuchen zu lassen.

 

§ 6 Honorar

Die Nutzung der vertragsgegenständlichen Rechte ist honorarpflichtig. Die Höhe des Honorars richtet sich im Einzelfall nach der Marktsituation und dem Umfang der eingeräumten Rechte (z.B. zeitlich, räumlich, hinsichtlich der Nutzungsarten). Sie ergibt sich aus der aktuellen Preistabelle bzw. dem Kaufvertrag. Die Kosten für die Übertragung des Lizenzmaterials (Download) trägt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, der Lizenznehmer.

 

§ 7 Haftung

Wegen des Fehlens zugesicherter Beschaffenheiten oder der Nichteinhaltung von Garantien haftet der Lizenzgeber im Umfang des Gegenwertes des Anschaffungspreises. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung der gesetzlichen Vertreter und unserer Erfüllungsgehilfen haftet der Lizenzgeber. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Lizenzgeber nur im Rahmen wesentlicher Vertragspflichten (deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist) oder bei Verzug und Unmöglichkeit.

 

§ 8 Haftungsausschluss

Der Lizenzgeber haftet nicht für Schäden, mit deren Entstehen im Rahmen des Lizenzvertrags nicht gerechnet werden musste. Der Lizenzgeber stellt das Lizenzmaterial im Rahmen und nach Maßgabe seiner Internetressourcen zur Verfügung. Der Übertragungsweg zu dem Lizenznehmer liegt außerhalb des Einflussbereichs des Lizenzgebers. Für Qualitätseinbußen oder Datenverluste, die durch die Übertragung des Lizenzmaterials zu dem Lizenznehmer entstehen, kann der Lizenzgeber daher keine Gewähr übernehmen.

 

§ 9 Kollision mit AGB des Lizenznehmers

Widersprechen Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers den vorliegenden Regelungen, so gelten die Regelungen des dispositiven Rechts. Regelungen in den Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers, die in den Bedingungen des Lizenzgebers nicht enthalten sind, werden nicht Vertragsbestandteil. Regelungen in den vorliegenden Bedingungen, die in den Bedingungen des Lizenznehmers keine Entsprechung haben, kommen uneingeschränkt zur Anwendung.

 

§ 10 Aufrechnungsverbot

Der Lizenznehmer ist zur Aufrechnung nur mit solchen Forderungen berechtigt, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

§ 11 Schiedsklausel

Über alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag, unter Einschluss seiner Gültigkeit und seines Bestandes, seiner Auslegung und seiner Reichweite, seiner Verletzung und seiner Erfüllbarkeit entscheidet endgültig und bindend ein Schiedsgericht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Das Schiedsgericht entscheidet auch über die eigene Zuständigkeit (Kompetenz-Kompetenz) und damit über die Gültigkeit und Reichweite dieser Schiedsklausel, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen des anwendbaren Rechts entgegenstehen. Das Verfahren wird von den folgenden Grundsätzen bestimmt: Das Schiedsgericht soll nach Möglichkeit eine gütliche und vollständige Einigung der Parteien herbeiführen. Jede Partei muss Gelegenheit haben, den Gegenstand des Verfahrens betreffende Stellungnahmen und Entscheidungen der Gegenpartei und des Schiedsgerichts sowie im Zusammenhang damit stehende Unterlagen und Beweismittel zur Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern (Rechtliches Gehör). Das Schiedsgericht muss beide Parteien gleich behandeln (Faires Verfahren). Die Parteien und das Schiedsgericht wirken auf die rasche Abwicklung des Verfahrens hin (Verfahrensbeschleunigung). Das Schiedsgericht kann, unter Berücksichtigung des rechlichen Gehörs und des fairen Verfahrens, verspätetes Vorbringen der Parteien zurückweisen. Das Schiedsgericht setzt sich aus zwei beisitzenden und einem vorsitzenden Schiedsrichter zusammen. Jede Partei benennt einen beisitzenden Schiedsrichter. Die beisitzenden Schiedsrichter wählen den Vorsitzenden. Der Vorsitzende soll die Befähigung zur Ausübung des Richteramts oder entsprechende Fähigkeiten und Erfahrungen besitzen. Die Schiedsrichter sind angemessen zu vergüten. Ort des Schiedsgerichts ist Wetter/Ruhr. Soweit sich die Parteien nicht auf einen Ort für das Schiedsverfahren einigen, wird dieser vom Schiedsgericht unter Berücksichtigung von Wohnort oder Sitz der Parteien und den sonstigen Umständen des Streits bestimmt. Das Schiedsgericht kann abwechselnd und an verschiedenen Orten tagen. Das Verfahren wird, soweit die Parteien keine Regelung getroffen haben, von dem Schiedsgericht festgelegt. Kann sich das Schiedsgericht nicht über seine Vorgehensweise einigen, entscheidet der Vorsitzende. Das Verfahren findet, soweit die Parteien nichts Abweichendes vereinbaren, unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Ausnahmen können vom Schiedsgericht einstimmig, insbesondere zu Ausbildungszwecken zugelassen werden. Die Schiedsrichter sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Von dem Schiedsgericht festgesetzte Fristen sollen die Dauer von 4 Wochen regelmäßig nicht übersteigen. Jede Partei muss die für sie günstigen Umstände zur Überzeugung des Gerichts, wofür die überwiegende Wahrscheinlichkeit nach Dafürhalten des Gerichts ausreicht, beweisen. Einigen sich die Parteien während des Verfahrens, so hält das Schiedsgericht den Inhalt der Einigung als Vergleich fest. Auf Antrag einer Partei wird der Vergleich einem Notar zur Erklärung der Vollstreckbarkeit vorgelegt. Können die Parteien während des Verfahrene keine Einigung erzielen, entscheidet das Schiedsgericht durch Schiedsspruch. Der Schiedsspruch ist auf Verlangen einer Partei, oder wenn das Schiedsgericht dies für sachdienlich hält, zu begründen. Der Schiedsgericht entscheidet auch darüber, wer in welcher Höhe die Kosten des Verfahrens trägt. Soweit die Parteien keine Regelung treffen, finden die Vorschriften des 10. Buches der ZPO, hilfsweise die weiteren Vorschriften der ZPO Anwendung. Das Gleiche gilt bei Misslingen einer Einigung der Parteien bis zur wirksamen Bestellung und nach dem Ende der Tätigkeit des Schiedsgerichts. Bedarf das Schiedsgericht der Hilfe der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder ist deren Entscheidung aus anderen Gründen erforderlich, so vereinbaren die Parteien hierfür die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts.

 

§ 12 Allgemeine Bestimmungen

Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags nichtig sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Vertragspartner werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzten, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt. Dieser Vertrag einschließlich der Anlagen enthält alle zwischen den Vertragspartnern getroffenen Vereinbarungen über den Vertragsgegenstand.

 

Für den Lizenznehmer gelten als der Ort und das Datum diejenigen des Zugangs des Materials.

Als Unterschriftersatz gilt die positive Bestätigung der Kenntnisnahme dieser Vereinbarung durch Link sowie die konkludente Zustimmung durch Bestellung.

 

Stand 01/2014, vorherige Fassungen verlieren ihre Gültigkeit, Geltung bis Neufassung